Fordern Sie Aufklärung der Gewalt gegen CIMI, eine der wichtigsten Unterstützergruppen von Indigenen Völkern in Acre, Brasilien. Acre ist Empfänger von 'REDD Early Movers' Geldern

Herrn Minister Gerd Müller 
Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)  
Stresemannstraße 94
10963 Berlin

Frau Ministerin Dr. Barbara Hendricks
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
Stresemannstraße 128 - 130
10117 Berlin

Sehr geehrte Frau Ministerin Hendricks,

Sehr geehrter Herr Minister Müller,

aus Sorge um die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen von CIMI, dem Conselho Indigenista Missionário in Acre, Brasilien, wenden wir uns an Sie. Die Organisation CIMI ist mit der Brasilianischen Bischofskonferenz verbunden, und setzt sich für die Rechte Indigener Völker in Brasilien ein. Das Regionalbüro 'Westlicher Amazonas' von CIMI, im Bundesstaat Acre, ist in jüngstern Zeit mehrmals Ziel von Angriffen und Drohungen gewesen. Innerhalb von weniger als einem Monat wurde zweimal in das CIMI Büro in Rio Branco, der Hauptstadt Acre's eingebrochen; Materialien und Einrichtung wurden zerstört. Mitarbeiter haben mehrfach Drohungen erhalten. Seit seiner Gründung im Jahr 1972 wurde CIMI nicht nur zu einer sehr angesehenen Organisation in Brasilien und international; sie sind eine der wichtigsten Organisationen in Brasilien, die sich für die Achtung der auch in der Brasilianischen Verfassung verankerten Rechte Indigener Völker im ganzen Land einsetzen.

Das CIMI Regionalbüro Westlicher Amazonas in Rio Branco, Acre (CIMI-AO) ist eines von 11 Regionalbüros von CIMI in Brasilien. In Acre, unterstützt CIMI-AO unter anderem Indigene Völker, in deren Territorien Viehzucht und Holzeinschlag eindringen und Wälder, die Lebensgrundlage der Waldbewohner, zerstören. Diese Völker sehen sich zudem der Gleichgültigkeit seitens der verantwortlichen Regierungsinstitutionen gegen diese Abholzung und die Verletzung der Rechte der Indigenen Völker ausgesetzt.

Im Jahr 2013 wurde die Kommission der Land Pastorale (CPT) mit ähnliche Methoden und Gewalttaten eingeschüchtert wie sie jetzt das CIMI Regionalbüro Westlicher Amazonas erfährt. CPT unterstützt Kleinbauern, die ihr Recht auf Land und ihre Lebensgrundlagen verteidigen. Viele Konflikte gehen auch hier auf die Waldzerstörung für Rinderzucht und Holzeinschlag zurück.

Bis heute haben die für die Aufklärung solcher Vorfälle verantwortlichen staatlichen Institutionen nichts substantielles unternommen, um die für die Einbrüche, Gewalt und Drohungen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dies gilt sowohl für die Gewalt gegen die CPT im Jahr 2013 also auch für die Einbrüche und Drohungen der vergangenen Wochen gegen Mitarbeiter von CIMI-AO.

Wir fordern Sie auf, sich dafür einzusetzen, dass die Regierung von Acre unverzüglich Massnahmen ergreift. Die Regierung muss deutlich machen, dass sie solche Angriffe gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und gegen diejenigen, die sich für ihre Rechte auf Land einsetzen, nicht toleriert. Diesen Nachweis ist die Regierung von Acre bisher leider schuldig geblieben. Ihre Institutionen müssen die vorgefallenen Verbrechen dringend untersuchen, und die Verantworlichen für ihre Taten zur Rechenschaft ziehen.

Wir richten uns auch deshalb mit diesem Appell an Sie, weil die Bundesregierung im Rahmen des REDD Early Movers Programms, das von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verwaltet wird, den Bundesstaat Acre mit mehr als €15 Millionen unterstützt. Der Staat Acre erhält zudem zusätzliche Mittel aus dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, BMZ. Im Jahr 2014 sollen mit den Gelder aus REDD Early Movers insbesondere solche Programme in Acre gefördert werden, die Indigene Völker unterstützen. Angesichts der Gewalt gegen Unterstützerorganisationen von Indigenen Völkern stellt sich folgende Frage: Wie können sich Indigene Völker in einer solchen Situation sicher fühlen, wenn sie Massnahmen ergreifen, die Waldzerstörung und die Zerstörung ihrer Territorien unterbinden?

Noch besorgniserregender ist es, wenn sich die Opfer von Gewalt und Drohungen nicht darauf verlassen können, dass die verantwortlichen Institutionen des Staates Massnahmen ergreifen, die der Wiederholung solcher Gewalt entgegenwirken. REDD, und das REDD Early Movers Programm der Bundesregierung werden in einem solchen Kontext zur Farce.

Wir fordern Sie deshalb auf, sich dafür einzusetzen, daß die Regierung des Bundesstaates Acre unverzüglich Massnahmen ergreift, um die gegen CIMI-AO gerichteten Einbrüche und Drohungen aufzuklären. Die Regierung des Bundesstaates muss solcher Gewalt gegen diejenigen, die sich in Acre für Walderhalt einsetzen, eine klare Absage erteilen!

Auch Ministerin Ideli Salvatti, der die Leitung des Generalsekretariats für Menschenrechte der Präsidentschaft der Republik obliegt, ist aufgefordert, dringende Massnahmen im Rahmen des nationalen Programms zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu ergreifen, damit die Sicherheit der MitarbeiterInnen von CIMI in Acre gewährt wird. Solche Massnahmen sind jedoch kein Ersatz für die Untersuchung der bereits geschehenen Übergriffe, deren Aufklärung unverzüglich stattfinden muss.

Bitte informieren Sie uns über Ihren Beitrag dazu, dass dieser Gewalt gegen CIMI-AO und die Indigenen Völker in Acre, die die Organisation unterstützt, Einhalt geboten wird. Die für Gewalt und Drohungen Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden!

Wir werden diesen Offenen Brief weiterleiten an CIMI und an die Organisationen, die sich in Solidarität mit CIMI-AO am Freitag, dem 17. Oktober 2014 vor dem Regionalbüro der Organisation versammeln.

Wir werden die MitarbeiterInnen von CIMI natürlich über Ihre Antwort informieren.

Kontakt Ministerin Ideli Salvatti, Sekretariat für Menschenrechte

Tel:  +55 (61) 2027-3106 / 3536        Email: direitoshumanos@sdh.gov.br

Mit freundlichen Grüssen,

Winfridus Overbeek, World Rainforest Movement